Allgemeine Bedingungen und Konditionen
Inhaltsverzeichnis
- Umfang der Anwendung
- Gegenstand des Vertrages
- Abschluss des Vertrages
- Vergütung
- Beeinträchtigung der Leistung
- Anwendbares Recht
- Ort der gerichtlichen Zuständigkeit
- Alternative Streitbeilegung
1) Anwendungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) des Thomas Michelsen handelnd unter „Thomas Michelsen“ (nachfolgend „Vermittler“) gelten für alle Verträge über die Vermittlung von Verträgen (nachfolgend „Hauptvertrag“), die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Vermittler über die Internetseite des Vermittlers abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, sofern nicht anders vereinbart. 1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer überwiegend gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. 1.3 Ein Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Gegenstand des Vertrages
Gegenstand des in diesen AGB geregelten Vertrages zwischen dem Kunden und dem Vermittler ist die Vermittlung von Verträgen, die zwischen dem Kunden und einem Drittanbieter (im Folgenden „Anbieter“) geschlossen werden. Der Inhalt des Hauptvertrages ergibt sich aus der jeweiligen Artikel- oder Leistungsbeschreibung, die auf der Website des jeweiligen Anbieters verfügbar ist. Die Leistungspflicht des Vermittlers beschränkt sich darauf, den Kunden über einen elektronischen Link auf der Website des jeweiligen Anbieters auf dessen Angebot zu verweisen. Der Vermittler wird selbst nicht Partei des Hauptvertrags und nimmt keine Willenserklärungen in Bezug auf den Hauptvertrag entgegen. Darüber hinaus garantiert der Vermittler nicht das tatsächliche Zustandekommen eines Vertrags zwischen dem Kunden und dem Anbieter. Die Erfüllung des Hauptvertrages erfolgt nicht durch den Vermittler, sondern durch den jeweiligen Anbieter. Der Hauptvertrag richtet sich nach den für das Verhältnis zwischen Kunde und Anbieter geltenden gesetzlichen Bestimmungen und gegebenenfalls nach abweichenden Vertragsbedingungen des jeweiligen Anbieters.
3) Abschluss des Vertrages
3.1 Der Vermittler stellt dem Kunden auf seiner Website verschiedene Werbelinks oder -banner zur Verfügung, die den Kunden per Mausklick auf die Angebote der jeweiligen Anbieter weiterleiten. Die Bereitstellung dieser Werbelinks oder -banner stellt ein verbindliches Angebot des Vermittlers zum Abschluss eines Maklervertrages dar, das der Kunde durch Anklicken des jeweiligen Werbelinks oder -banners annehmen kann. 3.2 Der Vertragstext des Vermittlungsvertrages wird weder vom Vermittler gespeichert noch ist er dem Kunden nach Abgabe seiner Vertragserklärung zugänglich. 3.3 Für den Vertragsabschluss steht die englische Sprache zur Verfügung.
4) Entlohnung
Die Vermittlung des Hauptvertrages ist für den Kunden kostenlos. Etwaige Kosten, die dem Kunden durch den vermittelten Hauptvertrag entstehen, werden dem Kunden im Angebot des jeweiligen Anbieters mitgeteilt und im Falle eines Vertragsabschlusses direkt zwischen dem Anbieter und dem Kunden abgerechnet. Insoweit gelten zwischen dem Kunden und dem Anbieter die gesetzlichen Bestimmungen sowie etwaige abweichende Vertragsbedingungen des jeweiligen Anbieters.
5) Beeinträchtigung der Leistung
5.1 Der Vermittler haftet gegenüber dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen für Verschulden im Zusammenhang mit der Vermittlung von Verträgen zwischen dem Vermittler und dem Kunden. 5.2 Der Vermittler haftet nicht für Leistungsstörungen im Zusammenhang mit dem Hauptvertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter. Der Kunde muss Ansprüche wegen Mängeln an Leistungen, die den Hauptvertrag betreffen, direkt gegenüber dem jeweiligen Anbieter geltend machen.
6) Anwendbares Recht
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
7) Ort der gerichtlichen Zuständigkeit
7.1 Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag, sofern der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. In jedem Fall ist der Verkäufer jedoch in den vorgenannten Fällen berechtigt, das für den Sitz des Kunden zuständige Gericht anzurufen. 7.2 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Republik Österreich, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Staatsgebiets der Republik Österreich, ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag, sofern der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. In jedem Fall ist der Verkäufer jedoch in den vorgenannten Fällen berechtigt, das für den Sitz des Kunden zuständige Gericht anzurufen.
8) Alternative Streitbeilegung
8.1 Die EU-Kommission stellt auf ihrer Website den folgenden Link zur OS-Plattform zur Verfügung: https://ec.europa.eu
